Tag 3396 – Schreiben betreffend Vergleich

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Sehr geehrte […]

Die Unterzeichnung des Vergleichs ist Sache der Parteien.

Es besteht keine gerichtliche Kompetenz, eine Frist für die Unterzeichnung des Vergleichs anzusetzen.

Freundliche Grüsse

Der Gerichtsprasident