MATERIELLES

Feststellungsklage

Einleitung

Es ist einstweilen gerichtlich nur die Auslegung des Ehe- und Erbvertrages und die Wirkung der Wahlerklärung der Gesuchsteller zu prüfen. Da die Gesuchsteller der Ansicht sind, Erbenstellung erlangt zu haben, müssen sie prozessual vorab mittels Feststellungsklage vorgehen. Es ist den Gesuchstellern vor dem Hintergrund, dass die Gesuchsgegnerin die Erbenstellung der Gesuchsteller bestreitet, nicht zuzumuten, diese Rechtsunsicherheit auch mit Blick auf die bald eintretende Verwirkungsfrist der Herabsetzungsklage weiterhin hinzunehmen. Es ist zudem anzunehmen, dass, sobald die Frage der Erbenstellung gerichtlich geklärt ist, eine aussergerichtliche Teilung des Nachlasses möglich sein wird. Daher wäre es verfrüht, bereits heute eine mit erheblichen Kosten verbundene Erbteilungsklage einzuleiten und die Erbteilung dann gerichtlich durchzufechten.

Legitimation

Aktivlegitimation

Jede Person, die ihre eigene Erbenqualität behauptet, ist aktivlegitimiert.› Die Ge-suchsteller sind der Ansicht, dass sie durch die Wahl des Pflichtteils gestützt auf das ihnen im Ehe- und Erbvertrag eingeräumte Wahlrecht Erben bzw. Pflichtteilserben geworden sind. Dies wird von der Gesuchsgegnerin bestritten. Die Gesuchsteller sind damit ohne Weiteres aktivlegitimiert.

Passivlegitimation

Passivlegitimiert sind alle übrigen Erben als notwendige Streitgenossenschaft. Vorliegend ist die Gesuchsgegnerin die einzige Erbin. Der gesetzliche Erbe d ist Nacherbe. Er hat als solcher keine Erbenstellung, sondern lediglich eine Anwartschaft auf den Erwerb von den Vorerben im Nacherbfall. Damit richtet sich die Feststellungsklage einzig gegen die Gesuchsgegnerin.

Feststellungsinteresse

Grundsätzliches

Gemäss Art. 88 ZPO verlangt mit der Feststellungsklage die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht. Ein Feststellungsinteresse liegt vor, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien ungewiss sind, die Ungewissheit durch die Feststellung über Bestand und Inhalt des Rechtsverhältnisses beseitigt werden kann und ihre Fortdauer der Klagepartei nicht zugemutet werden kann, weil sie sie in ihrer Bewegungsfreiheit behindert.

Die Gesuchsteller sind der Ansicht, dass sie durch ihre Wahl des Pflichtteils am 19. Juni 2014 bzw. durch Ausübung des Gestaltungsrechts zu Erben bzw. Pflichtteilserben geworden sind und damit auch Erbenstellung erlangt haben. Die Gesuchsgegnerin behauptet seit Kurzem, dass dies nicht der Fall sei und zur Erlangung der Erbenstellung die Herabsetzungsklage notwendig sei.

Diese Rechtsunsicherheit ist von den Gesuchstellern nicht hinzunehmen, weil einerseits mit der Ausstellung eines potentiell falschen Erbscheins der Nachlass verändert werden kann. Daneben ist es auch nicht möglich, die Teilung des Nachlasses in Angriff zu nehmen, wenn sich die Gesuchsgegnerin auf den Standpunkt stellt, die Gesuchsteller seien gar nicht Erben. Vorliegend haben die Gesuchsteller somit ein erhebliches schutzwürdiges Interesse an der Feststellung ihrer Erbenstellung, da diese rechtliche Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben werden kann. Es stünde den Gesuchstellern zwar auch die Erbteilungsklage als Gestaltungsklage zur Verfügung, in deren Rahmen die Erbenstellung ebenfalls festgestellt wird. Vorliegend ist es den Gesuchstellern jedoch nicht zuzumuten, bereits im heutigen Zeitpunkt eine Erbteilungsklage einzuleiten. Dies nicht nur, weil der Erbteilung vorliegend eine äusserst komplexe güterrechtliche Auseinandersetzung vorangehen wird, da das ehe liche Vermögen mindestens dreizehn Liegenschaften umfasst und Investitionen zwischen den Gütermassen aber auch zwischen den Ehegatten in die Liegenschaften des jeweils anderen Ehegatten stattgefunden haben

Vielmehr haben sich die Erben über die Möglichkeiten der Teilung des Nachlasses des Erblassers noch gar nicht ausgetauscht. Eine gerichtliche Austragung der Erbteilung wird voraussichtlich nicht notwendig sein, wenn rechtskräftig feststeht, dass die

Gesuchsteller Erben sind. Es besteht damit einstweilen kein Anlass, die Erbteilung bereits im jetzigen Zeitpunkt gerichtlich durchzufechten; dies wäre mit unnötigem Aufwand und massiven Kosten verbunden. Es geht vorab einzig um die Frage der Auslegung des Ehe- und Erbvertrages und die Wirkung der Wahlerklärung der Gesuchsteller vom 19. Juni 2014. Genau für diese Konstellation ist die Feststellungsklage vorgesehen. Entsprechend ist auf die Feststellungsklage einzutreten.

Auslegung des Ehe- und Erbvertrags vom xx. xxx 1990: Mit der Wahlerklärung wird die Pflichtteilsverletzung beseitigt

Im Ehe- und Erbvertrag verfügten die Eheleute, dass der überlebende Ehegatte sowohl den gesamten Vorschlag beider Ehegatten als auch den gesamten Nachlass des Erstversterbenden als Alleinerben erhalten soll (Art. 3.1. des Ehe- und Erbvertrages). Es wurde weiter stipuliert, dass die Erbenstellung des überlebenden Ehegatten hinsichtlich des gesamten ihm beim Tode des Erstversterbenden anfallenden Vermögen sich auf die Stellung eines Vorerben im Sinne von Art. 488 ff. ZGB reduziert, und zwar in der Weise, dass ein allfälliger Überrest nach dem Tode des Zweitversterben-den an die Nacherben gemäss Ziff. 4 hiernach fällt (Art. 3.1. Abs. 2). Der Vorerbe wurde überdies von der Sicherstellungspflicht befreit (Art. 3.1. Abs. 3). In Art. 3.2. wurde im Erbvertrag Folgendes festgehalten:

„Den Nachkommen des erstversterbenden Ehegalten steht es jedoch frei, bereits bei dessen Tode den Pflichtteil zu verlangen. […]».

In Art. 3.3. werden die generellen und die Teilungsgrundsätze für den Fall festge-setzt, dass ein Erbe den Pflichtteil verlangt:

a) Der gesamte Nachlass des Erstversterbenden fällt unter Vorbehalt der Pflichtteilsansprüche der widersprechenden Nachkommen an den überlebenden Ehegatten als eingesetzten Erben; ebenso fallen ihm im Rahmen der zu berücksichtigenden Pflichtteilsansprüche die beiden Vorschläge zu.

b) Im Sinne einer Teilungsvorschrift vereinbaren wir mit erbvertraglicher Bindung, dass der überlebende Ehegatte allfällige Pflichtteile in bar abgelten kann, während er befugt ist, alle Nachlassaktiven in natura an sich zu ziehen. (…). Die Übertragung erfolgt jeweils in Anrechnung auf die ehe- und erbrechtlichen Ansprüche des überlebenden Ehegatten. (…).

c) Hat ein gesetzlicher Erbe des vorverstorbenen Ehegatten die Teilung verlangt, sind dessen Ansprüche mit der Ausrichtung des Pflichtteiles aus dem Nachlass des vorverstorbenen vollumfänglich abgegolten. Beim Ableben des zweitversterbenden Ehegatten stehen ihm somit keine erbrechtlichen Ansprüche am Nachlass des überlebenden Ehegatten zu, (…).»

Die Gesuchsteller verlangten als gesetzliche Erben mit Schreiben vom 19. Juni 2014 den Pflichtteil und übten entsprechend den vorstehenden Bestimmungen das ihnen eingeräumte Gestaltungsrecht aus. Damit sind sie Erben im Nachlass des Erblassers geworden.

Entgegen der Auffassung der Gesuchsgegnerin handelt es sich gerade nicht um eine Wiederholung der gesetzlichen Ansprüche eines Pflichtteilserben. Vielmehr enthält der Ehe- und Erbvertrag konkrete Teilungsvorschriften für den Fall der Ausübung des Wahlrechts. Insbesondere auch aus Art. 3.3. wird klar, dass mit der Wahlerklärung die Erbenstellung erlangt wird. Teilungsvorschriften machen nämlich nur dann Sinn, wenn der übergangene Pflichtteilserbe durch die Wahlerklärung nicht mehr virtueller Erbe ist, sondern als Erbe überhaupt an der Teilung partizipieren kann. Dies geht auch aus Art. 3.3. lit. c hervor.

Obwohl die Gesuchsgegnerin im März 2015 plötzlich das Gegenteil behauptete, wird aus ihrem vorherigen Verhalten klar, dass auch sie bisher davon ausging, dass die Gesuchsteller als Erben bzw. Pflichtteilserben zu behandeln sind (vgl. dazu Rz. 5 ff. vorstehend).

Die Feststellungsklage ist gutzuheissen

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Gesuchsteller durch die Wahlerklärung Erben geworden sind. Die Feststellungsklage ist daher gutzuheissen.